In wenigen
Tagen werden wir über die Volksinitiative: „Familieninitiative:
Steuerabzüge auch für Eltern, die Ihre Kinder selber betreuen“
abstimmen.
In den
„Erläuterungen des Budesrates“ (die rote Broschüre, die wir
alle per Post bekommen haben) werden von den Gegnern der Initiative
und vom Bundesrat selbst Aussagen gemacht, die für mich unzulässig
sind. Man hat sogar den Eindruck, an der Nase herumgeführt zu
werden.
1. Aussage: „Eltern,
die ihre Kinder selber betreuen, haben für die Kinderbetreuung
hingegen keine Mehrausgaben. Es ist folglich richtig, dass sie keinen
Betreuungsabzug beanspruchen können.“
Die
Kinderbetreuung zu Hause ist nicht kostenlos, denn die Kinder zu
Hause schlafen nicht die ganze Zeit. Was sie in der Krippe tun, tun
sie auch zu Hause. Neben dem „Verbrauchsmaterial“ brauchen sie
vor allem Zeit. Viel Zeit. Verlorene Zeit, wenn man wirtschaftlich
denkt. Diese verlorene Zeit kostet. Es ist genau die Zeit, wofür man
einen Lohn bekommen könnte. Diese Eltern verzichten auf einem
zweiten Lohn für das wohl der Kinder, zukünftige Bürger und
Steuerzahler. Das ist ein viel größeres Einkommensverlust als ein
kleiner Steuerabzug. Diese Familien nehmen dieses Opfer gerne auf
sich, aber die obige Aussage tönt, ehrlich gesagt, nach Verarschung.
2.
Aussage: „Sie
werden (durch die Initiative) entgegen der Auffassung des
Initiativkomitees steuerlich nicht benachteiligt“, sondern
„...bevorzugt“.
Wie
gesagt, durch die Verzicht auf ein zweites Lohn, sind sie von
vorneherein benachteiligt. Auch ein kleiner Steuerabzug kann das
nicht wettmachen. Und die meisten von diesen Familien sind nicht
„gutsituiert“
wie
die Gegner behaupten.
3.
Aussage: „Der
Bundesrat ist der Meinung, dass gesellschaftspolitische
Wertvorstellungen nicht über das Steuerrecht gefördert werden
sollten. (,,,) Das
Steuerrecht soll sich daher gegenüber den verschiedenen
Familienmodellen
neutral verhalten.“…
„Die
Initiative hingegen will das traditionelle Familienmodell mit
steuerlichen Anreizen fördern.“
Interessante
Behauptung. Aber nur 8 Zeilen darunter widerspricht
sich der Bundesrat selbst
indem es schreibt:
„Mit
Einführung des Abzugs für die Drittbetreuung der Kinder wurde die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Gleichzeitig wurde
die Erwerbsbeteiligung der Mütter erleichtert.“
Erleichterung
der Erwerbstätigkeit der Mütter bedeutet aber Kinder in der Krippe.
Deshalb wurde 2009 den dazu passenden Steuerabzug eingeführt.
Erleichterung
bedeutet Förderung. Es wird also doch bewusst eine bestimmte,
gesellschaftspolitische Wertvorstellung“
durch das Steuerrecht gefördert. Das Steuerrecht sollte sich
deshalb“neutral“
verhalten, aber nur
das traditionelle Familiemodell soll nicht gefördert werden.
Das ist Diskriminierung.
4.
Aussage: „Mit
der steuerlichen Bevorzugung der traditionellen Familien richtet
sich die Initiative gegen die Erwerbstätigkeit beider Elternteile.“
Das
ist nicht logisch. Die Familien werden heute ganz klar (und nach den
Worten des Bundesrates auch bewusst) gedrängt, die Kinder in der
Krippe zu stellen und einen zweiten Lohn zu erzielen.
Ziel
der Initiative scheint mir, diesen Druck teilweise abzubauen, und
danach zu streben, dass alle Familien ohne gesellschaftspolitischen
und staatlichen Druck wirklich
frei wählen können,
ob beide Elternteile erwerbstätig sein sollen oder nicht. Die
Initiative schafft deshalb Freiheit und nimmt niemandem etwas weg.
Sie richtet sich aber sehr wohl gegen
den perversen Plan, alle Mütter zur Erwerbstätigkeit zu zwingen.
5.
Aussage: „Aus
volkswirtschaftlicher Sicht ist es vorteilhaft, dass Frauen vermehrt
berufstätig sind und so zum Wirtschaftswachstum beitragen.“
Das
scheint mir auch nicht logisch. Denn wenn beide Eltern arbeiten, sie
haben weniger Zeit, um Kinder zu haben. Weniger Kinder bedeutet auch
weniger Konsum, d.h. weniger Kleider, Esswaren, Spielzeuge,
Tourismus, Freizeitaktivitäten, Autos, Trambillete, usw. Weniger
Konsum bedeutet Lahmung der Produktion und Wirtschaftskrise.
Dazu, wenn beide Elternteile arbeiten, sind auch mehr Arbeitstellen
besetzt und damit steigt die Arbeitslosigkeit. Langfristig
weniger Kinder bedeutet auch weniger Steuerzahler und mehr Rentner.
Das kann gar nicht mehr lange funktionieren.
Schließlich
noch eine Bemerkung:
Diese
unehrliche Art zu argumentieren zeigt, dass das eigentliche Problem
der Gegner sind nicht die Armen oder die Diskriminierungen, sondern
die (traditionelle) Familie. Solche Familien sind für sie einfach
ärgerlich. Sie schämen sich nicht einmal, es ausdrücklich zu
äußern. Wieso? Weil diese Familien, einfach mit ihrer Existenz,
sind der Beweiß für die Wahrheit des Christentums.
Nun es sei
klar, wir leben zufrieden auch ohne Staatshilfe. Denn unser
Friede kommt nicht aus der staatlichen und gesellschaftlichen
Anerkennung sonder von Jesus Christus, der einzige der wirklich
niemand benachteiligt.
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